Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote zwischen der Ritschel Klempnerei – Sanitär · Heizung · Notdienst, Inhaber [Bitte ergänzen: Vor- und Nachname des Inhabers] (nachfolgend „Auftragnehmer“), und dem Auftraggeber. Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss, Kostenvoranschlag und Festpreis
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Vertrag kommt durch die Auftragserteilung des Auftraggebers (auch telefonisch, per E-Mail oder über das Kontaktformular) und deren Annahme bzw. den Beginn der Ausführung durch den Auftragnehmer zustande.
Vor Beginn der Arbeiten wird, soweit der Umfang der Leistung dies zulässt, ein Festpreis oder ein Kostenvoranschlag vereinbart. Preisangaben, die vor einer Begutachtung der Anlage vor Ort erfolgen, sind unverbindliche Richtwerte, bis ein Festpreis bestätigt ist. Erweisen sich während der Ausführung zusätzliche, zunächst nicht erkennbare Arbeiten als erforderlich, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber hierüber sowie über die voraussichtlichen Mehrkosten unterrichten und dessen Zustimmung einholen, bevor er diese Arbeiten ausführt.
3. Notdienst und Anfahrt
Der Auftragnehmer bietet einen Notdienst rund um die Uhr an. Für Einsätze im Notdienst sowie außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (nachts, an Wochenenden und an Feiertagen) können Zuschläge sowie eine gesonderte Anfahrtspauschale anfallen. Über anfallende Anfahrts- und Notdienstzuschläge wird der Auftraggeber vor Beauftragung informiert. Die im Notdienst angegebenen Reaktionszeiten (in der Regel 30–60 Minuten im Raum Hamburg und Umgebung) sind angestrebte Richtwerte und keine zugesicherte Eigenschaft; sie können durch Verkehrslage, Auftragsaufkommen und Witterung beeinflusst werden.
4. Preise und Zahlung
Es gelten die vereinbarten Preise bzw. Festpreise. Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Sofern kein Festpreis vereinbart wurde, erfolgt die Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand (Arbeitszeit und Material) zuzüglich etwaiger Zuschläge und Anfahrt.
Die Vergütung ist mit Abschluss der Arbeiten und Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Es werden folgende Zahlungsarten akzeptiert: Barzahlung, EC-/Kartenzahlung (soweit vor Ort verfügbar) sowie Zahlung auf Rechnung per Überweisung. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
5. Ausführung und Mitwirkung des Auftraggebers
Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die zu bearbeitenden Leitungen, Anlagen und Räumlichkeiten zum vereinbarten Termin ungehindert zugänglich sind, und stellt – soweit erforderlich – Strom- und Wasseranschlüsse unentgeltlich zur Verfügung. Der Auftraggeber teilt dem Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten alle bekannten Umstände mit, die für die Ausführung von Bedeutung sind, insbesondere den Verlauf verdeckt liegender Leitungen sowie bekannte Vorschäden oder Besonderheiten der Anlage.
Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach oder wird ein vereinbarter Termin nicht wahrgenommen, ohne dass dies rechtzeitig (in der Regel mindestens 24 Stunden vorher) mitgeteilt wurde, kann der Auftragnehmer die ihm dadurch entstandenen Mehraufwendungen bzw. eine angemessene Ausfallpauschale in Rechnung stellen.
6. Gewährleistung und Mängel
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Auftraggeber ist gehalten, die erbrachten Leistungen nach Abschluss zu prüfen. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Im Falle eines berechtigten Mangels hat der Auftragnehmer das Recht zur Nacherfüllung; erst wenn diese fehlschlägt, ihm nicht zumutbar ist oder unberechtigt verweigert wird, stehen dem Auftraggeber die weiteren gesetzlichen Rechte zu. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln – soweit gesetzlich zulässig – ein Jahr ab Abnahme; die gesetzlichen Fristen gegenüber Verbrauchern bleiben unberührt.
7. Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Für Schäden, die auf verdeckte, nicht mitgeteilte Vorschäden am Leitungs- oder Anlagensystem oder auf unrichtige Angaben des Auftraggebers zurückzuführen sind, wird keine Haftung übernommen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz (z. B. telefonisch oder über das Kontaktformular) geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsfrist: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ritschel Klempnerei, Krupunder Weg 6, 22523 Hamburg, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.
Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Vorzeitige Ausführung auf ausdrücklichen Wunsch (insbesondere im Notdienst): Wünschen Sie als Verbraucher, dass wir mit der Ausführung der Dienstleistung – etwa im Rahmen eines Notdienst-Einsatzes – bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, so bitten wir Sie um eine ausdrückliche Aufforderung hierzu und um die Bestätigung Ihrer Kenntnis, dass Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt. Haben Sie die vollständige Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt, erlischt Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Leistung. Widerrufen Sie den Vertrag, während die Leistung bereits begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, haben Sie uns einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen zu zahlen.
9. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Materialien und eingebaute Teile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers, soweit dies rechtlich zulässig und mit dem Einbau in eine bestehende Anlage vereinbar ist.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird. Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.